Partizipative Gesetzgebung bietet Bürgerinnen und Bürgern, nicht-organisierten Betroffenen und Verbänden die Möglichkeit, freiwillig und in einem transparenten Verfahren Gesetzesvorhaben zu kommentieren und inhaltlich mit zu entwickeln.
Die Exekutive macht bei Gesetzesvorhaben deutlich, wie diese Kommentare und Anregungen in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, der dem Parlament zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird. Dieses Vorgehen verfolgt das Ziel, dass die Exekutive der Legislative einen qualitativ hochwertigen Entwurf vorlegen kann, der auch von breiten Teilen der Öffentlichkeit akzeptiert wird.
Die partizipative Gesetzgebung ist kein Instrument der direkten Demokratie. Stattdessen werden neue Instrumente der informellen Bürgerbeteiligung sinnvoll mit klassischen repräsentativen Entscheidungsstrukturen und ihren förmlichen Beteiligungsverfahren verknüpft.
Eine partizipative Gesetzgebung bietet viele Vorteile:
- Für die Bürgerinnen und Bürger eröffnet sich ein zusätzlicher Kanal für eine direkte Einflussnahme auf wichtige Themen der Landespolitik.
- Ministerialverwaltungen, Abgeordnete und andere Stakeholder erfahren mehr über die Meinungen und Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger. Sie können diese in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung berücksichtigen.
- Das beim Gesetzentwurf federführende Ministerium legt einen qualitativ besser vorbereiteten Gesetzentwurf vor. Die Chance auf Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.
- Partizipative Gesetzgebungsverfahren schaffen für alle Beteiligten Transparenz über die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen. Entscheidungen werden nachvollziehbar und kontrollierbar.
- Durch den direkten Kontakt im Beteiligungsverfahren können partizipative Verfahren zum Aufbau von Vertrauen zwischen betroffenen Gruppen sowie zwischen den Bürgern und der Exekutive führen.
- Bei konfliktträchtigen Gesetzesvorhaben besteht die Chance, dass durch das Beteiligungsverfahren Konflikte entschärft werden, indem frühzeitig eine Klärung über gesellschaftlich tragfähige Lösungen herbeigeführt wird.