Im Norderstedter Appell fordern zahlreiche Beteiligungsexpert*innen, Bürgerbeteiligung zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.
Dialogische Bürgerbeteiligung ist in den meisten Kommunen kein Pflichtbestandteil, sondern freiwillig und wird bei knapper Kasse als erstes gestrichen. Weil Kommunen bundesweit systemisch unterfinanziert sind, trifft es Beteiligung schnell und hart: Stellen werden abgebaut, Bürgerhaushalte ausgesetzt, Beteiligungsstellen aufgelöst, Dialogprozesse gestoppt. Dagegen stell der Norderstedter Appell, der vom Fachverband Bürgerbeteiligung im Herbst 2025 initiiert wurde zwei Forderungen:
- Eine dauerhaft und verlässlich bessere Finanzausstattung unserer Kommunen, damit sie nicht nur irgendwie über die Runden kommen, sondern Demokratie aktiv schützen können.
- Gute Bürgerbeteiligung muss von der freiwilligen Leistung zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.
Volltext des Norderstedter Appells