Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben Stellen für Partizipationsbeauftragte oder Beauftragte für Bürgerbeteiligung geschaffen bzw. Koordinierungsstellen, Geschäftsstellen oder Stabsstellen für Bürgerbeteiligung eingerichtet. Ihr Ziel ist, Bürgerbeteiligung systematisch im Alltag von Politik und Verwaltung zu etablieren.
Kernfunktion der Partizipationsbeauftragten ist, das Wissen über Beteiligung zugänglich zu machen und die Qualität von Beteiligungsprojekten zu sichern. Als Schnittstelle zwischen den Fachbereichen
innerhalb der Verwaltung hat eine solche Koordinierungsstelle vielfältige Aufgaben. Sie ist die zentrale Service-Einheit für alles rund um das Thema Bürgerbeteiligung.
Aufgaben einer Koordinierungsstelle
- Informationen und Arbeitshilfen für Bürgerbeteiligung
- Kompetenzaufbau in den Fachämtern durch Wissenstransfer, Austausch und Fortbildungsangebote
- Beratung der Fachämter bei der Entwicklung von Beteiligungskonzepten und Durchführung von Beteiligungsverfahren
- Unterstützung der Fachämter bei Aufbau und Begleitung von projektbezogenen Bürgerbeteiligungsgremien
- Stets aktuelle Liste mit Projekten, die für Bürgerbeteiligung vorgesehen sind („Vorhabenliste“)
- Ansprechpartner für Bürgerschaft in allen Fragen der Bürgerbeteiligung
- Aufbau eines Netzwerks von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie engagierten
Platzierung innerhalb der Kommunalverwaltung
Bisher hat sich noch kein Standard für die Platzierung der Partizipationsbeauftragten in den städtischen Geschäftsverteilungsplänen herausgebildet. Die Beauftragten sind an ganz unterschiedlichen Stellen
innerhalb der Kommunalverwaltungen angesiedelt:
- direkt beim Oberbürgermeister, z. B. Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung Bonn; Stabsstelle „Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung“; Stabsstelle für Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung in Landau
- bei einem Dezernenten: z. B. Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung im Haupt- und Personalamt der Stadt Stuttgart
- beim Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, z. B. „Frankfurt fragt mich“
- im Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen, z. B. Zentrale Koordinierungsstelle Mannheim
- als eigenständige Einheit, z. B. „WerkStadt für Beteiligung“ in Potsdam mit je drei Mitarbeitern aus dem Verein mitMachen e. V. und aus der Stadtverwaltung
Auch die personelle und finanzielle Ausstattung der Partizipationsstellen ist unterschiedlich: Sie reicht von Einzelpersonen über kleine Abteilungen in Ämtern bis hin zu Stabs- und Koordinierungsstellen
mit mehreren Mitarbeitern in größeren Städten. Hilfreich für alle Partizipationsbeauftragten ist es, wenn die Verwaltungsspitze eine eindeutige positive Haltung gegenüber Beteiligung vorlebt und sich konsequent gegenüber Mitarbeitern, Medien und Öffentlichkeit für Bürgerbeteiligung ausspricht.