Eine neue Ausgabe des Newsletters demokratie.plus ist erschienen: Unsere Bundestagspräsidentin versteht den Nutzen von Bürgerbeteiligung nicht. Damit steht sie nicht allein. Und es sollte uns nicht überraschen …
Auszug:
In der vergangenen Woche gönnte ich mir einmal wieder ein kleines soziales Experiment. Es ging um das Verständnis von Bürgerbeteiligung, das zentrale Akteure unserer repräsentativen Demokratie haben.
Und um ihre Sorgen, Ängste und Befürchtungen.
Ausgangspunkt war eine Äußerung unserer amtierenden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner:
Die demokratische Legitimierung des Bundestags sei „um ein Vielfaches größer als es jedes dialogische Beteiligungsformat“ sein könne.
Eine Aussage, die stimmt. Und die einer ihrer Vorgänger, Wolfgang Schäuble, sicher ebenso unterstützt hätte.