Eine neue Ausgabe des Newsletters demokratie.plus ist erschienen: Die Präsidentin des deutschen Bundestages mag keine Bürgerräte. Sie begründet das mit korrekten Aussagen, aber falschen Schlüssen.
Auszug:
Es war ein Bundestagspräsident der CDU, dem wir den ersten parlamentarisch legitimierten Bürgerrat in Deutschland verdanken.
Wolfgang Schäuble musste seine ganze Autorität einsetzen – und ein paar taktische Kniffe nutzen, um sich das Mandat des Parlaments zu holen. Deshalb schleuste er das Thema damals nahezu überfallartig durch den Ältestenrat.
In den Fraktionen gab es Widerstand. Ganz besonders in seiner eigenen.
Parlamentarier*innen haben in der Regel viel investiert, um schließlich ein Mandat zu erringen. Nur um dann schnell zu lernen, wie begrenzt die Macht einfacher Abgeordneter ist.
Wählerinnen und Wähler, Medien, Lobbygruppen und Parteistrukturen zerren an einem. Alle wollen Einfluss, wollen mitreden.