ePaper
Regelmäßig erscheinen im Institut für Partizipation ePaper von Mitarbeiter*innen, Mitgliedern und Partner*innen. Diese stellen wir grundsätzlich kostenlos zum Download zur Verfügung.
Bürgerräte in aller Munde
Die Politik des Gehörtwerdens ist in Baden-Württemberg etablierter Bestandteil der politischen Kultur und der Verwaltungspraxis. Die Bürgerbeteiligung ist aber kein starres Gebilde, sondern passt sich fortwährend an die Entwicklungen an. Ein beliebtes Beteiligungsformat ist der Bürgerrat. Wesentlicher Bestandteil des Formates ist eine Zufallsauswahl von Bürger*innen. Warum dies so ist, welche Schritte dabei wichtig sind und wo die Grenzen des Formats liegen, möchten die Autoren aufzeigen.
Keine Angst vorm rechten Rand
Unsere Demokratie ist unter Druck geraten. Rechtsextremisten gewinnen an Einfluss, ihre Wahlergebnisse und die von ihnen betriebene Verrohung der Gesellschaft machen Angst. Wie schützen wir unsere Demokratie? Diese Frage treibt viele Menschen um. Jörg Sommer geht in diesem Text der Frage nach, was eine Demokratie schwächt – und was sie stark macht. Seine Antwort fällt überraschend aus: Wer Demokratie stärken will, muss mehr Menschen mehr davon anbieten.
Der Bürgerrat PLUS
Das Format des Bürgerrates bedarf einer Erweiterung, um die Umsetzungsphase zu begleiten, die entscheidenden Akteur*innen einzubeziehen und zu vernetzen sowie die unterschiedlichen Säulen der Demokratie zu verzahnen: Den Bürgerrat PLUS.
Partizipation in der Arbeitswelt
Diese Studie widmet sich der umfassenden Analyse von Einstellungen, Erfahrungen und Bedürfnissen hinsichtlich innerbetrieblicher Partizipation unter gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen sowie Betriebsrät*innen, die als zentrale Akteur*innen in der gewerkschaftlichen Mitbestimmung und demokratischen Gestaltung von Unternehmen fungieren.
Moderne Teilhabe im ländlichen Raum
Wenn wir an Teilhabe der Menschen an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensumgebung denken, sehen wir klassische Formate der Bürgerbeteiligung einer großen Verwaltung im städtischen Milieu vor uns. Und das ist tatsächlich eher untypisch. Große Teile unserer Bevölkerung lebt im sogenannten ländlichen Raum. Auch dort findet Beteiligung statt, aber oft anders, als wir vermuten.
Typische Schwächen von Bürgerräten
Deutschland erlebt eine Konjunktur von Bürgerräten. Während die Stärken und Versprechen dieser demokratischen Innovation oft betont werden, sind die potenziellen Schwächen von Bürgerräten bisher weniger diskutiert worden. Basierend auf Erkenntnissen der Beteiligungsforschung liegt der Fokus des Beitrags auf der Ursachenbeschreibung und der Skizzierung von Möglichkeiten, typische Mängel von Bürgerräten, wie eingeschränkte Repräsentativität und Wirkungslosigkeit, auszugleichen.
Alles digital – oder noch nicht?
Die im März 2022 erschienene zweite Studie zu den Folgen der Corona Pandemie für die Bürgerbeteiligung weist die entstandene Beteiligungslücke ebenso wie starke Digitalisierungsimpulse nach. Sie enthält konkrete Empfehlungen zur Beteiligung im digitalen Zeitalter.
Die unterschätzte Gefahr
Demokratie und Populismus stehen in einem Spannungsverhältnis. Denn obwohl Populist*innen einen Mangel an (direkter) Demokratie beklagen, verfolgen sie meist eine autoritäre Agenda. Sie erzeugen Feindbilder, grenzen aus und spalten. Beteiligung, und insbesondere dialogische Beteiligung, jedoch basiert auf gegenseitiger Anerkennung und Respekt sowie einem Miteinander ohne Zwang oder Gewalt. Dr. Rolf Frankenberger zeigt in diesem E-Paper, dass es dazu klare Regeln braucht, die auch durchgesetzt werden.
Parteien und Bürgerbeteiligung
Unsere Demokratie steht unter Druck. Legitimation und Akzeptanz repräsentativer Institutionen sind gesunken. Neue Formate der politischen Teilhabe jenseits von Wahlen sind als Antwort darauf entstanden. Doch welche Relevanz haben sie für unsere politischen Parteien, die im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine im internationalen Vergleich außergewöhnlich starke Rolle haben?
Transformation und Partizipation
Die Klima- und Umweltkrise zwingt uns Menschen dazu, den Umbau unserer Gesellschaft hin zu einem konsequent an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichteten Denken und Handeln ernsthaft voranzubringen. In großen Teilen der Bevölkerung ist das Bewusstsein dafür, wie tiefgreifend die nötigen Umgestaltungen ausfallen werden, kaum vorhanden. Ohne dieses Bewusstsein werden die notwendigen Prozesse von der Politik kaum ernsthaft angestoßen. Geschähe dies wider aller Erwartungen doch, wären tiefgreifende Verwerfungen und Spaltungen die unmittelbare Folge.
Bürgerbudgets in Deutschland
Anhand einer empirischen Erhebung abgeschlossener und laufender Bürgerbudgets in Deutschland werden unterschiedliche Spielarten dieses Partizipationsverfahrens herausgearbeitet, best practices dargestellt und Umsetzungsempfehlungen gegeben.
Das verlorene Jahr?
Diese Studie ermittelte unmittelbar nach Beginn der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie einen spürbaren Rückschlag für die Bürgerbeteiligung. Gerade in Zeiten großer Verunsicherung wären dialogische Angebote allerdings besonders hilfreich gewesen.
Was kann Laienexpertise leisten?
Im vorliegenden E-Paper widmet sich Dr. Ralf Grötker der Frage nach dem Mehrwert von Bürgerbeteiligung bei komplexen Fragestellungen wie der Keimbahntherapie. Er zeigt auf, dass die Einbindung von Laien die Entscheidungsgrundlage verbessern kann, da eine Diversifikation der Perspektiven erreicht wird. Vor diesem Hintergrund erläutert er die Potentiale von zivilgesellschaftlicher Politikberatung.
Gute Beteiligungskultur
Wann ist Bürgerbeteiligung erfolgreich und welche Faktoren sind dafür maßgeblich? Diesen Fragen widmen sich Jörg Sommer und Hans Hagedorn im vorliegenden ePaper. Im Anschluss an eine Betrachtung etablierter Evaluationsinstrumente erarbeiten die Autoren Kriterien für ein Qualitätsmanagementsystem zur Erkennung und Förderung lokaler Partizipationspotentiale.
Das Prinzip Haltung
Stefan Löchtefeld und Jörg Sommer beschäftigen sich mit der Frage, wie entscheidend die Methodenwahl bei Bürgerbeteiligungen ist. Nachdem die Autoren die Entwicklung der Beteiligungsmethoden in Deutschland kurz dargestellt haben, diskutieren sie den Prozess der Auswahl methodischer Designs. Die Autoren argumentieren schließlich, dass für den Erfolg eines Beteiligungsverfahrens weniger die gewählte Methodik, sondern insbesondere die Haltung der Beteiligten verantwortlich ist.
Bürgerdialog Biodiversität
Die Bedrohung der Biodiversität ist ein weltweites Problem. Das E-Paper erörtert vor diesem Hintergrund die Chancen und Potentiale intensiver Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsstrategien am Beispiel der „Hessischen Biodiversitätsstrategie“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Der Beitrag geht auf den Aufbau und die Durchführung der durchgeführten Bürgerdialoge ein und stellt die erarbeiteten Ergebnisse und Maßnahmen vor.
Demokratie in der Arbeitswelt
Wie sehen die Erwartungen der Beschäftigten an die Zukunft der innerbetrieblichen Beteiligung in Deutschland aus? Diese Studie untersucht, wie Partizipationsstrukturen in Unternehmen so auszugestalten sind, dass sie einerseits den Erwartungen der Beschäftigten gerecht werden und andererseits existierende Beteiligungsstrukturen positiv ergänzen können.
Öffentlichkeitsbeteiligung und Krisenkommunikation
Das ePaper beleuchtet, warum Beteiligung häufig ähnliche Mechanismen wie die Krisenkommunikation einschließt, wie man diese erkennt und wie man Spielregeln der Krisenkommunikation für eine Optimierung von Beteiligungsprozessen nutzen kann. Zugleich zeigt der Beitrag, an welchen Punkten sich Beteiligung und Krisenkommunikation ganz klar voneinander unterscheiden (müssen).
Was können Unternehmen von Bürgerbeteiligung lernen?
Das ePaper erörtert die Möglichkeiten der Übertragbarkeit von Partizipationsmethoden, die in Bürgerbeteiligungsverfahren angewendet werden, auf die innerbetrieblichen Teilhabemöglichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zudem werden, unter Berücksichtigung der herrschenden Beteiligungspraxis in Unternehmen, Chancen sowie Grenzen einer verstärkten Mitarbeiterbeteiligung aufgeführt.
Evaluation von regionaler Beteiligung
Im Rahmen des Forschungsprojektes „Partizipative Entsorgungspolitik“ wurde das regionale Partizipationsverfahren bei der Standortsuche für ein Tiefendlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz evaluiert. Hierzu wurde ein aus den 1990er Jahren stammender Katalog von 14 Kriterien zur Evaluation von Partizipationsverfahren durch Unterkriterien ergänzt und der aktuellen Beteiligungsforschung angepasst.
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) möchte die direkte Demokratie nach dem Modell der Schweiz in Deutschland einführen. Als Partei in einer repräsentativen Demokratie gerät sie damit jedoch in ein Dilemma. Sie muss die oberste Forderung nach direkter Demokratie mit ihrer eigenen Positionierung zu bestimmten Themen in Einklang bringen. Die Reaktion der AfD auf diesen Konflikt ruft nicht nur Widersprüche hervor, sondern lässt sie auch als populistische Partei erscheinen. Direkte Demokratie wäre dann nicht das Ziel, sondern bloßes Mittel zum Zweck.
Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ
Deutschland sucht nach einem Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) hat dazu ein Verfahren vorgeschlagen, das die Partizipation in den Mittelpunkt stellt und dabei neue Wege geht. Das in der Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) berücksichtigte Konzept ist riskant und kann aus unterschiedlichen Gründen scheitern.
Das Potential von Geodaten
Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit Online-Beteiligung schon seit längerer Zeit vertraut und kennen deren Möglichkeiten. Weniger verbreitet ist bislang die Nutzung von Geodaten, obwohl diese den Bürgern Planungsvorhaben anschaulicher machen könnten. Das vorliegende ePaper verdeutlicht diese Zusammenhänge. Dazu geht es zunächst auf gängige Annahmen hinsichtlich der Online-Beteiligung ein. Im Anschluss wird das Potential von Geodaten am Beispiel einer Endlagersuche für hochradioaktive Abfallstoffe erläutert.
Repräsentative Bürgervoten dank Teilnehmer-Auslosung
Die Auslosung der Mitglieder zur Bildung von Entscheidungsgremien wurde schon in der Antike praktiziert. Sie bietet gegenüber anderen Formen der Bestellung politischer Vertreter erhebliche Vorzüge, ist allerdings in Vergessenheit geraten. Dabei könnte sie in der Gegenwart vielfältig eingesetzt werden, um mehr Repräsentativität politischer Entscheidungsprozesse sicherzustellen.
Grenzen der Partizipation
Partizipation an Verwaltung und Gesetzgebung, aber auch durch Kaufentscheidungen bietet ökologisch und demokratisch große Chancen, hat aber auch deutliche Grenzen, die weithin übersehen werden. Insbesondere wird die Motivationslage der Handelnden wie auch die generelle Relevanz von Verfahrensregeln wie der Öffentlichkeitsbeteiligung von vielen überschätzt. Der Beitrag geht dem nach.
Mediation in der Bürgerbeteiligung
Erfolg und Misserfolg von Bürgerbeteiligungsverfahren werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Entscheidend aber ist vor allem der richtige Umgang mit Konflikten. Der Beitrag will zeigen, dass die Mediation dafür bestens geeignet ist. Im Einzelnen soll dabei geklärt werden, was Mediation bedeutet, wie Mediation in der Bürgerbeteiligung eingesetzt werden kann, welche Vorteile sich daraus ergeben und welche Besonderheiten dabei zu beachten sind.
Die vier Dimensionen gelingender Bürgerbeteiligung
Gelingende Bürgerbeteiligung berücksichtigt vier Dimensionen. Wenn Legitimierung, Akzeptanz, Qualitätssicherung und Emanzipation gleichermaßen im Fokus des Verfahrens stehen, sind optimale Voraussetzungen für umfangreiche Beteiligungsbereitschaft, wertschätzende Diskurskultur und eine nachhaltige Wirkung des Beteiligungsprozesses gegeben.
The participatory state
The institutions in our representative democracy have lost their power to shape developments. Greater participation through public engagement and participation in direct democratic processes are perceived by some to be an additional threat. Greater participation is certainly an appropriate way to future-proof our representative democracy and to make it more robust.
Der partizipative Staat
Die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie haben an Gestaltungskraft verloren. Mehr Partizipation durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Teilhabe wird von manchen als zusätzliche Bedrohung empfunden. Dabei ist mehr Partizipation durchaus geeignet, unsere repräsentative Demokratie robuster und zukunftsfähiger werden zu lassen.