Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?

Die Demokratie ist in einem schlechten Zustand: Autoritarismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftslobbyismus, wachsende soziale Ungleichheit, eine Einschränkung der öffentlichen Diskursräume, der langfristige Rückgang von Parteimitgliedschaften, parlamentarische Dysfunktionalität, eine wachsende Kluft zwischen den politisch Repräsentierten und Repräsentierenden etc. gefährden die Demokratie.

Lässt sich die Demokratie retten? Und wenn ja, wie? Die Humanistische Union und das Berlin Institut für Partizipation sind davon überzeugt, dass die beste Verteidigung der Demokratie darin besteht, einen Schritt nach vorne zu gehen, die Demokratie weiterzuentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter zu demokratisieren. Doch nach der Bundestagswahl zeigt sich bereits: Um die Bestrebungen mehr Demokratie in Form von mehr politischer Mitbestimmungen der Bürger*innen zu ermöglichen, steht es bei diesen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen schlecht. Deshalb braucht es politischen Druck für einen Zuwachs an demokratischer Entscheidungs- und Beratungsmacht der Bevölkerung.

Viele Menschen in Deutschland wünschen sich mehr politische Mitbestimmung. Dazu wollen wir gemeinsam mit Ihnen kontrovers diskutieren, welche Maßnahmen sinnvoll zur Demokratisierung beitragen könnten.

• Sind Bürgerräte auf allen politischen Ebenen als beratendes Format geeignet, Einfluss auf die Politik zu nehmen oder doch eher zahnloser Tiger?
• Sollten dialogische Demokratieformate allen offenstehen – oder nur Ausgelosten?
• Sind Volksentscheide auf Bundesebene machbar und sinnvoll, und wenn ja, wie oft?
• Können sie als Veto gegen schädliche Gesetze fungieren, damit das Volk sich selbst gegenüber politischen Eliten schützen kann?
• Bräuchte es zur Organisation solcher direktdemokratischen und dialogischen Mittel eventuell neue auszulosende politische Institutionen, die womöglich auch noch Bundestag und Bundesregierung in die Schranken weisen können?
• Wie ist mit der Rolle von politischen Parteien umzugehen, die bislang die politische Willensbildung monopolisieren?
• Welche Kontrollen von Parlamenten und Regierungen braucht es, um Wirtschaftslobbyismus zu verhindern, aber auch die inzwischen offen propagierten Rechtsbrüche (etwa in Bezug auf Flucht und Migration)?

Dazu diskutieren in unserem Webinar Dr. Philip Dingeldey (Humanistische Union), Franz-Josef Hanke (Humanistische Union), Jörg Sommer (Berlin Institut für Partizipation) und Astrid Köhler (Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung).