Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) möchte die direkte Demokratie nach dem Modell der Schweiz in Deutschland einführen. Als Partei in einer repräsentativen Demokratie gerät sie damit jedoch in ein Dilemma. Sie muss die oberste Forderung nach direkter Demokratie mit ihrer eigenen Positionierung zu bestimmten Themen in Einklang bringen. Die Reaktion der AfD auf diesen Konflikt […]
Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ
Deutschland sucht nach einem Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) hat dazu ein Verfahren vorgeschlagen, das die Partizipation in den Mittelpunkt stellt und dabei neue Wege geht. Das in der Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) berücksichtigte Konzept ist riskant und kann aus unterschiedlichen Gründen scheitern.
Das Potential von Geodaten
Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit Online-Beteiligung schon seit längerer Zeit vertraut und kennen deren Möglichkeiten. Weniger verbreitet ist bislang die Nutzung von Geodaten, obwohl diese den Bürgern Planungsvorhaben anschaulicher machen könnten. Das vorliegende ePaper verdeutlicht diese Zusammenhänge. Dazu geht es zunächst auf gängige Annahmen hinsichtlich der Online-Beteiligung ein. Im Anschluss wird das Potential von […]
Repräsentative Bürgervoten dank Teilnehmer-Auslosung
Die Auslosung der Mitglieder zur Bildung von Entscheidungsgremien wurde schon in der Antike praktiziert. Sie bietet gegenüber anderen Formen der Bestellung politischer Vertreter erhebliche Vorzüge, ist allerdings in Vergessenheit geraten. Dabei könnte sie in der Gegenwart vielfältig eingesetzt werden, um mehr Repräsentativität politischer Entscheidungsprozesse sicherzustellen.
Grenzen der Partizipation
Partizipation an Verwaltung und Gesetzgebung, aber auch durch Kaufentscheidungen bietet ökologisch und demokratisch große Chancen, hat aber auch deutliche Grenzen, die weithin übersehen werden. Insbesondere wird die Motivationslage der Handelnden wie auch die generelle Relevanz von Verfahrensregeln wie der Öffentlichkeitsbeteiligung von vielen überschätzt. Der Beitrag geht dem nach.
Mediation in der Bürgerbeteiligung
Erfolg und Misserfolg von Bürgerbeteiligungsverfahren werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Entscheidend aber ist vor allem der richtige Umgang mit Konflikten. Der Beitrag will zeigen, dass die Mediation dafür bestens geeignet ist. Im Einzelnen soll dabei geklärt werden, was Mediation bedeutet, wie Mediation in der Bürgerbeteiligung eingesetzt werden kann, welche Vorteile sich daraus ergeben und welche […]
Die vier Dimensionen gelingender Bürgerbeteiligung
Gelingende Bürgerbeteiligung berücksichtigt vier Dimensionen. Wenn Legitimierung, Akzeptanz, Qualitätssicherung und Emanzipation gleichermaßen im Fokus des Verfahrens stehen, sind optimale Voraussetzungen für umfangreiche Beteiligungsbereitschaft, wertschätzende Diskurskultur und eine nachhaltige Wirkung des Beteiligungsprozesses gegeben.
The participatory state
The institutions in our representative democracy have lost their power to shape developments. Greater participation through public engagement and participation in direct democratic processes are perceived by some to be an additional threat. Greater participation is certainly an appropriate way to future-proof our representative democracy and to make it more robust.
Der partizipative Staat
Die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie haben an Gestaltungskraft verloren. Mehr Partizipation durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Teilhabe wird von manchen als zusätzliche Bedrohung empfunden. Dabei ist mehr Partizipation durchaus geeignet, unsere repräsentative Demokratie robuster und zukunftsfähiger werden zu lassen.