Eine neue Ausgabe des Newsletters demokratie.plus ist erschienen: Politische Teilhabe braucht Rahmensetzungen. Sie sind wichtig. Noch wichtiger ist aber der Weg zu ihrer Entstehung.
Auszug:
Die Regelungen in der Verwaltungsverordnung sind klar. Und beeindruckend. Sie lassen kaum Spielraum für Missinterpretation. Und sie haben eine klare Botschaft:
Beteiligt. Die. Menschen!
Im Zentrum der besagten Verordnung steht der Absatz II.5. Wir genießen ihn in voller Länge:
„Wichtige Beschlussentwürfe werden vor ihrer Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung mit den Einwohnern der Stadt beraten.“